Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendbares Recht, Allgemeines

1. Für alle - auch zukünftigen - Verträge und Lieferungen gelten, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Alle evtl. früheren Bedingungen verlieren mit Erscheinen dieser AGB ́s ihre Gültigkeit.
2. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Diese Bedingungen und die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen abgeschlossenen Verträge und Lieferungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

1. Unsere Angebote, Preise und sonstige Aussagen sind freibleibend, es sei denn, es sei etwas anderes ausdrücklich bestimmt. Angaben über unsere Ware (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.
2. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich, fernschriftlich, durch Auslieferung der Ware oder durch Übersendung einer Rechnung bestätigt werden.
3. In allen Fällen ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
4. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Preise

1. Mangels anderweitiger Angabe verstehen sich alle Preise in der Währung Euro. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Ist eine andere Währung als Euro vereinbart, so hat der Kunde uns auf Verlangen die Kursdifferenz zwischen dem Kassakurs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und bei Zahlungseingang zu ersetzen. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
3. Die Preise bei Verkäufen „Frachtfrei Bestimmungsort“ beziehen sich auf die günstigste Verlade- und Transportmöglichkeit sowie Versicherung gegen die üblichen Transportgefahren. Die Mehrkosten einer von dem Kunden gewünschten anderen Versandart oder weitergehenden Versicherung hat der Kunde zu tragen.
4. Soll die Lieferung später als drei Monate nach Vertragsabschluß erfolgen oder kann sie aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, erst so spät stattfinden, so sind wir berechtigt, anstelle des vereinbarten Preises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis der bestellten Ware zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Innerhalb eines vereinbarten Lieferzeitraumes erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten und die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren (z.B. mangelnde Transportmöglichkeiten) sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht entbunden und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Wir werden uns auf die genannten Umstände jedoch nur berufen, wenn der Kunde von Ihrem Eintritt unverzüglich benachrichtigt wurde.
2. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so haben wir das Recht, entschädigungslos ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten jeweils als selbstständige Lieferung bzw. Leistung und sind auf Anforderung gesondert zu bezahlen. Wird die Bezahlung einer Teillieferung oder Teilleistung unberechtigt verzögert, so können wir die weitere Lieferung oder Leistung aussetzen.
4. Lieferverzug tritt bei Überschreitung der Lieferfrist erst dann ein, wenn eine nach Ablauf der Lieferzeit gesetzte angemessene Nachfrist des Kunden verstrichen ist, es sei denn, dass ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart war. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 326 BGB mit der Einschränkung, dass der Kunde nur berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
5. Die Übernahme oder Abnahme durch den Käufer hat zu erfolgen, sobald wir ihm die Bereitstellung der Ware angezeigt haben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist auch ohne Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.
6. Soweit nicht durch die verwendeten Handklauseln etwas anderes festgelegt wird, geht die Gefahr immer mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder ersten Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt insbesondere auch bei der Klausel „frei Bestimmungsort“, die sich ausschließlich auf die Übernahme der Transportkosten durch uns bezieht. Ist die Ware bereitgestellt und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über.

§ 5 Mängelrügen, Gewährleistung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Ablieferung eingehend auf Mängel, Warenart und Menge zu untersuchen.
2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich (regelmäßig spätestens 24 Stunden nach Eintreffen der Ware) fernschriftlich oder per Telefax gerügt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in gleicher Form oder schriftlich zu rügen. Der Käufer ist zur eigenen ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge auch dann verpflichtet, wenn er die Ware weiterveräußert.
3. Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge beschränkt sich das Recht des Käufers auf einen Nachlieferungsanspruch. Lehnen wir die Nachlieferung ab oder schlagen zwei Nachlieferungsversuche, sog. „Nacherfüllung“ binnen angemessener Frist fehl, so kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen oder die Herabsetzung des Kaufpreises.
4. Für die von uns gelieferten Waren sind die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich. Abweichungen für das Ausland bedürfen besonderer Vereinbarung.

§ 6 Schadenersatz

1. Schadenersatzansprüche des Kunden aller Art und gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um vorhersehbare Schäden aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft handelt, wenn die Zusicherung gerade dem Schutz des Käufers vor derartigen Schäden diente oder dass es sich um Schaden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder eines leitenden Angestellten beruhen oder dass es sich um vorhersehbare Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns handelt.
2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware. Sofern wir Ansprüche gegen unsere Lieferanten haben, erfolgt unsere Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Käufer, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahme, insbesondere die Einleitung des Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit uns abgestimmt werden.
3. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zu haften, beschränkt sich unsere Haftung auf die Nacherfüllung, d .h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer an uns herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verbrauchsgüterkauf.
4. Unsere Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des §310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadenersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz

§ 7 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 10 Tagen netto zur Zahlung fällig.
2. Die Entgegennahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung, zu der wir nicht verpflichtet sind. Akzeptieren wir Wechsel, so trägt die Kosten der Diskontierung und der Einziehung der Kunde; Diskontspesen, Wechselsteuer, Verzugszinsen sind sofort zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung und nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung erfolgt bei Nachnahme mit 3 % Skonto vom Warenwert, innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Ware netto. Diese Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
3. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Käufer eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für unsere Forderungen verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtern oder sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden ergeben oder wenn sich die Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Kunden durch eine Auskunftei, Bank oder Kreditversicherung verschlechtern. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, alle weiteren Lieferungen einzustellen und Ersatz der bisher gemachten Aufwendungen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Umstände berechtigt, das gewährte Zahlungsziel für bereits gelieferte Ware zu widerrufen.
6. Als Zahlungsbedingung ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung „netto Kasse“ vereinbart. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen oder wegen Gegenansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
2. Der Käufer verpflichtet sich die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräussern. Er ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräusserung gemäß nachfolgend Ziff. 3.-5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräusserung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehreren Abnehmer veräussert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräusserung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt (Factoring-Abrede).
4. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet - sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
5. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf und zur Weiterverbreitung der Vorbehaltsware. Danach eingehende Beträge aus früheren Weiterveräusserungen sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
6. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlangen zu unterrichten.
7. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts oder anderen hier vereinbarten Sicherungsrechten in dem Land, in das oder durch das wir auf Anweisung des Kunden liefern, an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, ist der Kunde verpflichtet, für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.
8. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt soweit das Abzahlungsgesetz keine Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.
9. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in dem übersteigenden Wert an ihn zurück zu übertragen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung ist Coesfeld.
2. Im Verhältnis zu Vollkaufleuten ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Coesfeld und zwar auch für Wechsel- und Scheckklagen. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu verklagen. Dieses Wahlrecht haben wir binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch den Kunden auszuüben.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung tritt an ihre Stelle eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.

§ 10 Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten insbesondere seine Kundendaten bei uns gespeichert werden (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz).

 
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